Satzung

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Seniorenzentrum St. Fridolin Lörrach-Stetten“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Lörrach-Stetten, Joseph-Rupp-Weg 9 und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.

§ 2 Vereinszweck und Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein soll das Vertrauen der Bevölkerung in das Seniorenzentrum aufrechterhalten und festigen sowie weitere Freunde gewinnen.
  2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln im Sinne des § 58 Nr. 1 AO zur finanziellen und materiellen Unterstützung der Pflegeheim St. Fridolin gemeinnützige GmbH mit Sitz in Lörrach, welche die Mittel zur Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke einzusetzen hat.
  3. Der Verein verfolgt folgende Ziele:
    • älteren pflegebedürftigen Menschen eine angemessene Betreuung zu ermöglichen,
    • neue Pflege- und Betreuungsformen, insbesondere zum Thema Demenz zu fördern,
    • Ausbildung, Fortbildung und Beratung zu fördern, neue, innovative Ideen innerhalb der Altenpflege voranzutreiben
    • öffentliche Diskussion zum Thema Demenz zu fördern
  4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.
  5. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  6. Mittel des Vereins sowie etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  7. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
  8. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Pflegeheim St. Fridolin gemeinnützige GmbH mit Sitz in Lörrach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Organe und Einrichtungen

§ 3.1 Der Vorstand

Die Mitglieder wählen aus ihren Reihen

  1. eine(n) 1. Vorsitzende(n)
  2. eine(n) 2. Vorsitzende(n) – Stellvertretende(r) Vorsitzende(r)
  3. eine(n) Schriftführer(in)
  4. eine(n) Kassierer(in)
  5. bis zu drei Beisitzer
  6. zwei Kassenprüfer(innen) – gehören nicht dem Vorstand an
    • Der Vorstand führt die Geschäfte grundsätzlich ehrenamtlich. Notwendige Auslagen werden ersetzt. Abweichend hiervon kann die Mitgliederversammlung beschließen, dass den Mitgliedern des Vorstandes für ihre Vorstandstätigkeit eine im Rahmen des steuerlich zulässigen angemessene Vergütung bezahlt wird. Ihm obliegt neben der Vertretung des Vereins die Wahrnehmung der Vereinsgeschäfte nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
    • Der gesetzliche Vertreter des Vereins sind der 1. Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, wobei jeder für sich alleinvertretungsberechtigt ist.
    • Die Amtszeit der gewählten Vorstandsmitglieder beträgt
      • Vorsitzender: 3 Jahre
      • Stellv. Vorsitzender: 3 Jahre
      • Schriftführer: 3 Jahre
      • Kassierer: 3 Jahre

      Die Vorstandsmitglieder bleiben jedoch bis zur Wahl von Nachfolgern im Amt. Im Falle des Rücktritts des 1. Vorsitzenden und/oder eines anderen Vorstandsmitgliedes bestimmt der bleibende Vorstand einen Vertreter, der die Geschäfte und Aufgaben des Zurückgetretenen übernimmt, bis zu einer Ersatzwahl.

§ 3.2 Der Beirat

  1. Der Beirat hat beratende Funktion für den Vorstand
  2. Er besteht aus mindestens drei und bis zu fünf Personen, die durch die Mitgliederversammlung bestellt werden. Die Zahl der Personen wird ebenfalls durch die Mitgliederversammlung bestimmt.
  3. Als ständiger Vertreter des Seniorenzentrums St. Fridolin wird der Heimleiter(in) bzw. dessen Stellvertreter(in) bestellt.
  4. Als ständiger Vertreter der Bewohner des Seniorenzentrum St. Fridolin wird ein Mitglied des Heimbeirates bestellt.
  5. Der Beirat wird vom Vorsitzenden des Vereins in der Regel zu Vorstandssitzungen geladen und tagt zusammen mit dem Vorstand des Vereins.

§ 3.3 Die Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
  2. Einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) statt. Sie wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder einberufen. Die Mitteilung erfolgt zwei Wochen vor der Versammlung.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von zwei Wochen einzuberufen:
    • wenn der Vorstand dies beschließt
    • oder wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder dies verlangt.
      Die Einladung erfolgt wie bei der Mitgliederversammlung.
  4. Die Mitgliederversammlungen sind durch den Vorstand einzuberufen.
  5. Die Tagesordnung für die ordentliche Mitgliederversammlung muss folgende Punkte enthalten:
    • Bericht des Vorstandes
    • Bericht des Kassiers
    • Bericht der Kassenprüfer
    • Entlastung des Vorstandes
    • Beschlussfassung über vorliegende Anträge
    • Wahlen, Bestellung von zwei Kassenprüfern für das folgende Geschäftsjahr
  6. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  7. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Beschluss abgelehnt.
  8. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigenMitglieder.
  9. Anträge können von allen Mitgliedern gestellt werden. Über Anträge, die beim Vorstand nicht
    spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich eingehen, kann nur mit Zustimmung des
    Vorstandes abgestimmt werden.
  10. Wahlen und Abstimmungen erfolgen geheim und schriftlich, wenn dies ein stimmberechtigtes Mitglied verlangt. Mehrere Wahlen und Abstimmungen können in einem Wahlgang erledigt werden. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Die Versammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienen Stimmberechtigten beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Mehrheit. Wahlberechtigt ist das Mitglied. Ein Mitglied kann durch einen Vertretungsberechtigten mit entsprechender Vollmacht vertreten werden. Den Vorsitz der Versammlung führt der 1. Vorsitzende oder der Stellvertreter.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche und juristische Person des öffentlichen und privaten Rechts werden, die bereit sind, den Vereinszweck zu unterstützen.
  2. Nicht Mitglied können Mitarbeiter oder Bewohner des Seniorenzentrum St. Fridolin werden.
  3. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  4. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand ist unanfechtbar.
  5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  6. Der Vereinsaustritt ist dem Vorstand durch eine schriftliche Austrittserklärung anzuzeigen. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig.
  7. Der Ausschluss kann auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung bei vereinsschädigendem Verhalten oder bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages über einen Zeitraum von 12 Monaten erfolgen.

§ 5 Das Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6 Beiträge

1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages sowie dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
2) Die Beitragspflicht beginnt mit dem 1. Tag des Monats in dem der Beitritt erfolgt. Der Beitrag ist in einem Betrag für das ganze Jahr im Voraus zu erbringen.
3) Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Verein ist eine Rückvergütung bereits bezahlter Beiträge für das Kalenderjahr nicht möglich.

§ 7 Finanzierung

§ 7a Finanzen

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß § 2 der Satzung dienen:

  1. Mitgliedsbeiträge;
  2. Spenden
  3. Erlöse aus Veranstaltungen

§ 7b Vermögen

Die Verwaltung der zur Verfügung stehenden Mittel obliegt dem Vorstand. Alle Ausgaben sind nur für satzungsgemäß gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Dazu zählen auch die Kosten, die anlässlich von Aktivitäten des Fördervereins zur Einnahmeerzielung entstehen. Der 1. und 2. Vorsitzende verfügen jeweils über ein Ausgabevolumen von 150,00 Euro je Geschäftsvorfall selbständig. Über größere Ausgaben entscheidet der Gesamtvorstand. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, auch nicht beim Ausscheiden aus dem Verein oder Auflösung des Vereins.

§ 8 Stimmrecht und Wählbarkeit

  1. Stimmberechtigt sind alle juristischen Personen und Mitglieder ab vollendeten 16. Lebensjahr.
  2. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
  3. Wählbar sind alle volljährigen Vereinsmitglieder. Wählbar sind auch abwesende Mitglieder, wenn eine schriftliche Erklärung über die Annahme der Wahl vorliegt.

§ 9 Satzungsänderung

Die Satzung kann geändert werden, wenn mindestens 40% der Mitglieder anwesend sind und der Änderung mit zwei Drittel Mehrheit zustimmen. Sind nicht ausreichend Mitglieder erschienen, so muss eine weitere Mitgliederversammlung innerhalb einem Monat einberufen werden, die mit der dann anwesenden Anzahl von Mitgliedern beschlussfähig ist.

§ 10 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck, mit einer Frist von vier Wochen einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden und mindestens zwei Drittel der Vereinsmitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist innerhalb von vier Wochen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einladung zur erneuten Mitgliederversammlung hinzuweisen.
  2. Zur Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder erforderlich.
  3. Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder.

§ 11 Dokumentation

Über Beschlüsse der Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen sind jeweils Niederschriften anzufertigen, die vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben sind.

§ 12 Inkrafttreten
Die Satzung tritt durch Versammlungsbeschluss der Gründungsmitglieder vom 23. September 2014 in Kraft.

 

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